Rechtsprechung
| BGH, 22.04.1964 - IV ZR 127/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1964, 746
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 04.05.1956 - II C 71.55
Ernennung von Beamtenanwärtern zu außerplanmäßigen Beamten der Deutschen …
Auszug aus BGH, 22.04.1964 - IV ZR 127/63
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in der in BVerwGE 5, 1 [BVerwG 04.05.1956 - II C 71/55] abgedruckten Entscheidung diese Auffassung übernommen. - BGH, 04.07.1962 - IV ZB 192/62
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.04.1964 - IV ZR 127/63
Diese Auffassung entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (Beschluß vom 4. Juli 1962 - IV ZB 192/62 -, RzW 1962, 521 Nr. 31). - RG, 10.06.1902 - VII 117/02
Zustellungen im Enteignungsverfahren.
Auszug aus BGH, 22.04.1964 - IV ZR 127/63
Hat es der Postbedienstete unterlassen, entweder den Zustellungsempfänger eine beglaubigte Abschrift der Zustellungeurkunde zu übergeben oder den Tag der Zustellung auf dem Umschlag zu vermerken, so ist eine derartige Unterlassung nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 52, 11, 13; 133, 365, 366; JW 1892, 331; 1908, 277; WarnRspr 19, 77) auf die Wirksamkeit der Zustellung ohne Einfluß. - RG, 27.10.1931 - II 329/31
Macht das Fehlen des Gerichts- oder Dienstsiegels auf dem übergebenen …
Auszug aus BGH, 22.04.1964 - IV ZR 127/63
Hat es der Postbedienstete unterlassen, entweder den Zustellungsempfänger eine beglaubigte Abschrift der Zustellungeurkunde zu übergeben oder den Tag der Zustellung auf dem Umschlag zu vermerken, so ist eine derartige Unterlassung nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 52, 11, 13; 133, 365, 366; JW 1892, 331; 1908, 277; WarnRspr 19, 77) auf die Wirksamkeit der Zustellung ohne Einfluß.
- BGH, 15.07.2003 - VI ZR 155/02
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Sägewerks
So ist eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, nicht erreichbar (Senatsurteil vom 21. April 1964 - VI ZR 39/63 - VersR 1964, 746). - GemSOGB, 09.11.1976 - GmS-OGB 2/75
Fehlerhafte Zustellung durch die Post
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 04.06.1975 - I R 236/74
Vorlage - Datumsvermerk - Zuzustellende Sendung - Wesentlichkeit für Wirksamkeit …
von dem Urteil des BGH vom 22. April 1964 IV ZR 127/63 (Versicherungsrecht 1964 S. 746),.
Rechtsprechung
| BGH, 21.04.1964 - VI ZR 39/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Papierfundstellen
- VersR 1964, 746
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 08.11.2005 - VI ZR 332/04
Verkehrssicherungspflicht eines Theaterbetreibers
Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist im praktischen Leben nicht erreichbar (vgl. Senatsurteil vom 21. April 1964 - VI ZR 39/63 - VersR 1964, 746). - BGH, 15.07.2003 - VI ZR 155/02
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Sägewerks
So ist eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, nicht erreichbar (Senatsurteil vom 21. April 1964 - VI ZR 39/63 - VersR 1964, 746). - BGH, 15.04.1975 - VI ZR 19/74
Sorgfaltspflichten im Hinblick auf Gefahren bei der Ausübung eines Berufes oder …
So ist beispielsweise eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, nicht erreichbar (Senatsurteil vom 21. April 1964 - VI ZR 39/63 = VersR 1964, 746).